Visionen für den Kölner Süden: Die Rodenkirchener Brücke erhalten, untertunneln und als Fußgänger- und Fahrradbrücke zum neuen Hotspot umnutzen

Visionen für den Kölner Süden: Die Rodenkirchener Brücke erhalten, untertunneln und als Fußgänger- und Fahrradbrücke zum neuen Hotspot umnutzen
In intensiver Konzeptarbeit haben die CDU-Mitglieder und Mandatsträger aus dem Kölner Süden auf die Nachricht eines eventuellen Abrisses der Brücke reagiert und Ideen und Visionen für eine grüne, moderne und qualitative Nutzung gesammelt und in Form gegossen.
„Die Rodenkirchener Brücke ist identitätsstiftend für den Kölner Süden und ein Baudenkmal, das weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt ist. Wir wollen eine Nutzung als begrünte Fußgänger- und Fahrradbrücke mit enormer Aufenthalts- und Naherholungsqualität prüfen und sie so den Menschen zurück geben. Links- und rechtsrheinisch können mehr zusammenwachsen durch Orte der Begegnung und moderne Mobilität wie autonome Kleinbusse die die Anwohner und Besucher auf die andere Rheinseite transportieren.“ so der Stadtbezirksvorsitzende der CDU Rodenkirchen Oliver Kehrl.
Hintergrund: Im Januar wurde bekannt, dass die Rodenkirchener Brücke aus Statikgründen keiner Erweiterung stand halten kann und ein Abriß des Baudenkmals war die damalige Schlussfolgerung. Es folgte eine Welle aus Empörung und Widerstand aus Politik und Bürgerschaft.

Planungen zur OU Meschenich im Plan

Der CDU- Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl und die CDU-Ratsfrau Monika Ross-Belkner zeigen sich erfreut darüber, dass die Arbeiten an der OU Meschenich wie geplant vorangehen. „Die Ortsumgehung Meschenich ist für den Kölner Süden ein zentrales Verkehrsprojekt. Die Menschen hier vor Ort sind auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Mit der Baumaßnahme können wir den Verkehrsfluss verbessern und so eine deutliche Reduzierung der Verkehrsbelastung erreichen“, so Oliver Kehrl und Monika Ross-Belkner.

Aktuell laufen die Vorarbeiten für den ersten Bauabschnitt. Bereits seit Januar wird an der Erstellung des Bauwerks 4 (Meschenischer Weg) und der Entsiegelung Friedhof Steinneuerhof gearbeitet. Im Oktober sind bereits die Rodungsarbeiten und die Baufeldräumung durchgeführt worden. Jetzt im November wird dann mit der Kampfmitteluntersuchung und der möglichen Bergung von Funden begonnen. Diese Arbeiten sollen bis März andauern. Im Jahr 2021 sollen dann von März bis Juni die  archäologischen Untersuchungen folgen. Mitte 2021 sollen die Vorarbeiten dann abgeschlossen sein. Gleichzeitig zu diesen Arbeiten werden die Unterlagen für die nötigen Ausschreibungen für künftige Arbeiten bearbeitet. Mit diesen sollen die Bauarbeiten dann voraussichtlich im Juni 2021 beginnen.

„Unser Ziel ist es mit der Ortsumgehung Meschenich so schnell wie möglich zu entlasten und den Menschen ihr Dorf zurückzugeben. Durch neue Verkehrsführung machen wir das das Dorf sicherer und sauberer“, so Monika Ross-Belkner und Oliver Kehrl.

CDU in Rodenkirchen bestätigt Schykowski als Fraktionsvorsitzenden

Nach der Kölner OB-Wahl hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen die Weichen für die Zukunft gestellt und ihren Vorstand gewählt. Neuer und alter Fraktionsvorsitzender ist Christoph Schykowski, der in geheimer Wahl einstimmig im Amt bestätigt wurde. Zum neuen Stellvertreter des 59-jährigen Diplomkaufmanns aus Zollstock bestimmte die CDU-Fraktion Peter Heinzlmeier; der Verwaltungsbeamte aus Rondorf erhielt ebenfalls ein einstimmiges Votum. „Wir wollen als geschlossenes Team im Bezirk gestalten, und da ist es wichtig und ich bin dankbar, dass mich meine Fraktion einstimmig gewählt hat“, sagte Schykowski, der dieses Amt seit 2014 bekleidet und auch dem Ortsverband in Zollstock vorsteht. Heinzlmeier ergänzte: „Rondorf mit seinem Neubaugebiet wird eine spannende politische Aufgabe.“ Der Stadtbezirks-Vorsitzende Oliver Kehrl, der für den Kölner Süden im Landtag NRW sitzt, betonte, wie wichtig der Teamgedanke für die CDU-Fraktion sei: „Wir arbeiten konstruktiv zusammen, denn Rodenkirchen ist ein stark wachsender Stadtbezirk. Hier müssen Klimaschutz, Mobilität, Wohnen und Arbeitsplätze klug verbunden werden.“ Kehrl weiter: „Wir als CDU setzen dabei auf Maß und Mitte, digitale Lösungen und den ständigen Dialog mit den Bürgern.“

Dr. Janina Jänsch: Eine konservative Klimapolitikerin für den Kölner Rat

Aus dem Bilderbogen 08/2020:

Mit Janina Jänsch bewirbt sich eine interessante Newcomerin im Kölner Wahlkreis 9 

Janina Jänsch stammt vom Niederrhein. Zum Studium kam sie Ende der neunziger Jahre nach Köln. Damals wohnte die Studentin „standesgemäß“ zunächst im Agnesviertel und dann Ehrenfeld, jobbte aber schon damals im „Wippenbeck“, was heute die „Rheinstation“ ist. Schon damals verliebte sie sich in den Kölner Süden und die „Kölsche Riviera“ und nahm sich vor: „Hier möchtest du später mal leben!“

Nach dem Studium wurde Janina Jänsch am Institut für Wirtschaftspolitik der Universität zu Köln im Fach Volkswirtschaftslehre promoviert. Forschungsschwerpunkt: Klima- und Umweltpolitik. Ihre Doktorarbeit hatte das Thema „Welche Rolle Wälder für den Klimaschutz haben“. Dabei zog es sie dann in den Kölner Westen nach Junkersdorf, wo sie als Geschäftsführerin einer Marketingagentur mit Sitz im RheinEnergie-Stadion arbeitete. Nebenbei engagierte sich Janina Jänsch als ehrenamtliche Weiher-Patin des Adenauer-Weihers. 

Bei einer Feierlichkeit der CDU lernte sie dann Bürgermeister Hans-Werner Bartsch kennen. Der überzeugte Janina Jänsch, nicht nur in der Jungen Union sondern auch in der Mutterpartei aktiv zu werden. „Ohne Hans-Werner wäre ich nicht, wo ich jetzt in der CDU bin“, sagt Janina Jänsch voller Freude, die auch kurz danach stellvertretende Ortsvorsitzende in Junkersdorf wurde.

Zwischenzeitlich unternahm Janina auch einen Versuch, Köln den Rücken zu kehren und wurde Geschäftsführerin der Stiftung „Hilfe für Familien in Not“ des Landes Brandenburg in Potsdam. Schon nach gut eineinhalb Jahren musste sie aber feststellen, dass ihr die rheinländische Mentalität fehlt und zog wieder zurück. 

Inzwischen ist sie Geschäftsführerin im Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) mit Sitz in Düsseldorf – und pendelt (wenn nicht gerade Corona ist) wie so viele andere abends wieder zurück in die schönste Stadt am Rhein: „Auch wenn ich viel Zeit auf der Straße verbringe, ist es mir das wert, abends wieder „daheim“ zu sein.“

Auf dem Parteitag der Kölner Christdemokraten im März wurde Janina Jänsch mit über neunzig Prozent der Stimmen als Kandidatin für den Kölner Rat gewählt. Durch den Neuzuschnitt der Wahlkreise im Frühjahr ist dabei Rodenkirchen geteilt: Constanze Aengenvoort im Norden, Janina Jänsch im Süden. Dabei arbeiten die beiden Kandidatinnen eng zusammen: „Wichtig ist nicht, ob es „meine“ oder „deine“ Straße betrifft, sondern, dass Rodenkirchen gewinnt“, sagen die beiden überzeugt. Bisher fand der Wahlkampf vor allem  in den Sozialen Medien statt – Janina Jänsch ist auf Facebook und Twitter aktiv. Daneben gibt es viele Einzeltermine vor Ort. „So habe ich zum Beispiel mit Dieter Maretzky von der Bürgervereinigung gesprochen, ebenso mit Wolfgang Behrendt von der Aktionsgemeinschaft. Zudem stehen Termine auch mit der Offenen Schule und der Diakonie an.“, so Jänsch.

Jetzt freut sich Janina auf den Straßenwahlkampf, der mit Beginn der Plakatierung am Anfang August offiziell beginnt: „Persönlich ist es halt doch etwas anderes als im Internet – ich hoffe nur, dass es an den Ständen gesittet zugeht“. Sie möchte daher auch gerne von Haustüre zu Haustüre gehen, um sich den Menschen persönlich vorzustellen. „Das muss man ausprobieren und schauen, ob die Türen trotz Corona aufgehen“, sagt sie.

Mit einigen Parteifreunden war sie auch schon mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Stadtbezirk unterwegs. Beim Besuch des Naturschutzgebietes in der Sürther Aue waren sich alle einig. Die Kandidatin sagt: „Wir als CDU haben den Ausbau des Godorfer Hafens erfolgreich gestoppt – sowohl aus wirtschaftlichen Erwägungen als auch aus Gründen des Umweltschutzes. Bei dem ganzen Gesumme und die Wildblumen glaubt man gar nicht, in einer Großstadt zu sein. Dieses Naturschutzgebiet muss daher unangetastet bleiben – das Grundstück muss also schnellstens wieder von der HGK an die Stadt übertragen werden.“

Jänsch, die auch ein Hummelhaus bei sich im Garten ihr Eigen nennt, hat jedoch noch mehr Themen außer Umweltschutz. So plädiert sie wie auch Aengenvoort für einen neuen vernünftig großen Kreisel vor der Aral-Tankstelle am Sürther Feld. „Hier braucht es ein schlüssiges und nachhaltiges Verkehrskonzept, wenn erst die neue Ernst-Moritz-Arndt-Schule, demnächst auch die Offene Schule Köln und die neue Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr gebaut sind – niemand steht gerne im Stau.“, erklärt Jänsch und fügt mit einem Augenzwinkern hinzu: „und gut für das Klima ist das auch nicht.“

Genauso wünschen sich die CDU-Kandidatinnen eine „normale Bebauung“ auf dem Sürther Feld. „Hochhäuser passen hier nicht her – vielmehr braucht es einen baulichen Mix mit verschieden großen Wohnungen sowohl für Singles, Rentner und Familien. Dazu wünschen wir uns schattenspendende Bäume an der Hammerschmidt Straße und vielleicht einen bienenfreundlichen Wildblumenstreifen.“

Das Schlusswort über Janina Jänsch, die „Newcomerin“ in der Lokalpolitik im Kölner Süden, kommt von Oliver Kehrl, dem Stadtbezirksvorsitzenden der CDU: „Wir sind froh, dass jetzt eine junge und beruflich erfolgreiche Frau hier bei uns Politik für die Menschen machen will, die auch schon über den Tellerrand von Rodenkirchen herausgeschaut hat!“ (ht).

Neu im Kölner Süden: Janina Jänsch

Dr. Janina Jänsch, 42, kandidiert bei der Kommunalwahl am 13. September für die CDU im Kölner Wahlbezirk Rodenkirchen (Süd), Weiß, Sürth und Godorf. Sie ist Geschäftsführerin des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm), stammt aus Viersen am Niederrhein, lebt seit mehr 20 Jahren in Köln – und stellt sich hier vor:

Wer bin ich

Ich bin gebürtige Rheinländerin mit den Genen einer südamerikanischen Mutter. Insofern teile ich die positive Lebenseinstellung der Menschen in dieser Stadt: Man sieht Probleme, lässt sich aber nicht die Laune verderben und versucht, es besser zu machen. Ich halte mich für einen einfühlsamen und optimistischen Menschen, der auch gerne zuhört, und verfüge gleichzeitig über die Fähigkeit, sicher auch bedingt durch meine volkswirtschaftliche Ausbildung, Dinge mit einem rationalen Blick zu betrachten. 

Wenn die Sonne herauskommt, findet man mich meistens mit meinem Partner und meiner kleinen Hündin Gloria am Rhein oder beim Spaziergang durch den Grüngürtel. Überhaupt genieße ich die Natur und versuche, meinen privaten Anteil zum Umwelt- und Tierschutz zu leisten: Sei es mit unserem Hummelhaus im Garten oder unseren Einkäufen in Hofläden der Umgebung; ich hatte sogar einmal eigene Hühner.

Auch wenn ich es aufgrund von Job und Engagement – und zuletzt Corona – weniger geschafft habe, als es mir lieb ist, versuche ich, Freunde und meine Familie so oft wie möglich zu sehen und mit ihnen Zeit zu verbringen. 

Darum trete ich an

Es ist mir immer schon wichtig gewesen, mich für die Gesellschaft und das eigene Lebensumfeld zu engagieren. Als Ratsmitglied hätte ich die Chance, sowohl konkret etwas für Rodenkirchen, Weiß, Sürth und Godorf zu tun, als auch die Entwicklung von ganz Köln mitzugestalten. 

In die CDU eingetreten bin ich bereits während meines Studiums, wirklich aktiv bin ich aber erst seit einigen Jahren. Denn mit dem Erstarken der AfD fühlte ich eine Art Verantwortung, aktiv zu werden. Das hat sicher auch mit meinem Migrationshintergrund zu tun. Meine Mutter stammt aus Bolivien.

Durch meinen Background als promovierte Volkswirtin, meine Erfahrungen in der Privatwirtschaft und im sozialen Verbandswesen bringe ich Fähigkeiten und Eigenschaften mit, die mir auch bei anderen Politikerinnen und Politikern wichtig sind: vielfältige Einblicke, wissenschaftliche Nüchternheit und Realismus gepaart mit Empathie und Optimismus.

Letztendlich – und das gehört immer auch mit dazu – habe ich Freude daran, einen Beitrag dazu zu leisten, unser Lebensumfeld zu verbessern. Köln ist eine wunderbare Stadt, und ich möchte, dass es so bleibt.

Mein Input

Köln und insbesondere der Süden stehen vor großen Herausforderungen – sei es beim Verkehr, der Modernisierung von öffentlichen Gebäuden oder dem Wohnungsbau. Der Einzelhandel in den Veedeln und die Handwerks- und Industriebetriebe müssen zudem jeden Tag aufs Neue im Wettbewerb bestehen. 

Mein Herz schlägt für die soziale Marktwirtschaft, für einen Markt, in dem die Politik die Rahmenbedingungen so setzt, dass Menschen erfolgreich sein können und gleichzeitig die gesamte Gesellschaft profitiert. Dies gilt zum Beispiel in Bezug auf einen fairen Wettbewerb zwischen Onlineshops und den Händlern im Veedel, aber auch im Bereich der Klima- und Energiepolitik.

Schon während meiner Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln habe ich mich unter anderem mit Stromnetzen, energetischer Sanierung von Gebäuden bis hin zur CO2-Reduktion beschäftigt. Meine Doktorarbeit habe ich, einfach formuliert, über die Rolle geschrieben, die Wälder, Weiden und Wiesen im Klimaschutz spielen und wie sie in ein Klimaschutzabkommen integriert werden können. 

Auch wenn Letzteres vielleicht ein wenig nach den Grünen klingen mag, bin ich aber im Gegensatz zu ihnen gerade beim Umwelt- und Klimaschutz dafür, positiv auf Veränderungen, nicht auf Verbote zu setzen. Es geht mir darum, wirkliche Alternativen zu schaffen, die es den Kölnerinnen und Kölnern ermöglichen, umwelt- und klimafreundlich zu leben – anstatt sie mit Vorschriften zu drangsalieren. 

Nehmen wir das Beispiel Verkehr, ein sehr kontrovers diskutiertes Thema in Köln. Ich halte es für falsch, den Autoverkehr zu verteufeln und dabei alle zu diskriminieren, die auf einen Wagen angewiesen sind, um zur Arbeit oder zum Arzt zu kommen. 

Sind wir doch ehrlich, wer steht gerne im Kölner Berufsverkehr? Es ist sicher kein Spaß, oft aber die einzige Möglichkeit, um in einer akzeptablen Zeit zum Arbeitsplatz zu kommen. Nicht zu vergessen sind ältere Menschen oder Menschen mit Beeinträchtigungen, die auf das Auto angewiesen sind. Ohne das Auto kommen diese Menschen weder zum Einkaufen, zum Arzt noch zu ihrer Familie.

Den Verkehr zusätzlich zu blockieren, indem beispielsweise Fahrstreifen auf Hauptverkehrs-Achsen weggenommen werden oder bewusst eine „rote Welle“ geschaltet wird, halte ich für falsch. Dadurch werden künstlich Staus erzeugt, wodurch wiederum noch mehr CO2 und NOx ausgestoßen werden. Wir brauchen Innovationen wie Car-Sharing im gesamten Stadtgebiet, einen Ausbau der KVB, gerade bei uns im Süden mit einer dicht-getakteten 16 und 17 und Bussen oder Sammeltaxen, die auch am Abend und am Wochenende insbesondere Godorf und Weiß zu bezahlbaren Preisen erschließen.

Eine verstopfte Stadt ist weder besonders attraktiv für die Menschen noch für die Unternehmen. Oder anders ausgedrückt: fließender Verkehr ist ein echter Standortvorteil. Und nur durch eine Stärkung Kölns als Wirtschaftsstandort können wir Unternehmen anziehen, weitere Arbeitsplätze schaffen, so den Wohlstand von morgen sichern und unsere Stadt zukunftsfest gestalten.

CDU bekräftigt Entscheidung für ein Gymnasium in Rondorf

CDU bekräftigt Entscheidung für ein Gymnasium in Rondorf

Plätze für alle Schülerinnen und Schüler auf allen weiterführenden Schulen gesichert

Am Mittwoch, den 20. Mai 2020 hat die Bezirksvertretung (BV) Rodenkirchen in einer Sondersitzung in der Kirche der Diakonie Michaelshoven getagt. Das Hauptthema der Sitzung war die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für ganz Köln. Die SPD erzwang unter Ausnutzung der Corona-Besonderheiten eine Änderung der Beschlussvorlage. So fordert die BV nun mit einer reinen SPD-Mehrheit von fünf Stimmen bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen, in Rondorf eine Gesamtschule und kein Gymnasium zu errichten und stellt sich damit gegen die Entscheidung des Rates.

Dazu führt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christoph Schykowski, aus: „Die BV Rodenkirchen ist das einzige Gremium in Köln, für das in Corona-Zeiten von Bezirksbürgermeister Homann (SPD) eine Vollversammlung angesetzt wurde, nur zu diesem Thema. Wir hätten den SPD-Antrag alleine mit unserer Fraktion ablehnen können, aber die Gesundheit unserer Fraktionsmitglieder ist dafür ein zu hoher Preis. Die Entscheidung für ein Gymnasium war und ist schlüssig, der SPD-Vorstoß ist rein ideologisch begründet.“

Die CDU-Fraktion war nur in halber Stärke mit drei Personen erschienen, da die übrigen drei zur Risikogruppe zählen. Beide FDP-Vertreter sowie der Vertreter der Linken fehlten ebenfalls entschuldigt. „Ich hoffe, der Rat und seine Ausschüsse wissen die besonderen Umstände des Zustandekommens dieses Beschlusses entsprechend einzuordnen“, so Schykowski. „Es spricht schon für sich, in dieser Situation der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie eine Entscheidung über eine Kampfabstimmung zu erzwingen.“

Der Schulentwicklungsplan in seiner ursprünglichen, ungeänderten Form wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Die Verwaltung führt in ihrer Vorlage wörtlich aus:

Weiterführende Schulen im Stadtbezirk Rodenkirchen

Insgesamt können mit der vorliegenden Platzplanung im Abgleich mit den Ergebnissen der Einwohnerprognose ausreichend Schulplätze in der Sekundarstufe I nachgewiesen werden.“

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=762787&type=do& Seite 6

„Wer mehr Wohnungsbau will, darf 
Genehmigungsverfahren nicht endlos blockieren.“


In der vergangenen Woche hat der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Köln den Bebauungsplan für das Neubauprojekt am Sürther Heidelweg bestätigt. Die CDU Rodenkirchen begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. „Köln braucht Wohnraum“, so der Stadtbezirksvorsitzende Oliver Kehrl. „Für uns ist deshalb klar, dass sich die Bebauung am Heidelweg nicht noch weiter verzögern darf. Sieben Jahre sind wirklich genug.“

Auch Christoph Schykowski, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung, freut sich über die einstimmige Ausschussentscheidung: „Wir müssen in Köln vorankommen, sonst baut am Ende keiner mehr die dringend benötigten Wohnungen.“ Private Bauherren dürften nicht durch endlose Genehmigungsverfahren abgeschreckt werden. „Wer in der Bezirksvertretung Entscheidungen weiter hinauszögert, torpediert die endlich erzielten Fortschritte beim Wohnungsbau.“

Monika Roß-Belkner, CDU-Ratsmitglied im Stadtentwicklungsausschuss, weiß um die Konkurrenz zwischen Freifläche und Versiegelung. „Hier haben wir die berechtigten Interessen genau abgewogen und vor Verfahrensbeginn parteiübergreifend der Bebauung zugestimmt. Von daher freue ich mich, dass der Ausschuss dieses Votum bestätigt hat.“

Der Rat der Stadt Köln stimmt am 7. November über die Vorlage des Stadtentwicklungsausschusses ab.

Oliver Kehrl (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Süden im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er ist ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation, der Enquetekommission II „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen sowie Sprecher im PUA III-Kleve. Darüber hinaus ist er Vorsitzender des CDU Stadtbezirks Köln-Rodenkirchen. Für Rückfragen oder Interviews steht er gerne zur Verfügung.

Oliver Kehrl zum endgültigen Aus für den Ausbau des Godorfer Hafens: „Dieses Geld ist sinnvoller in Schulbau, Mobilität und Digitalisierung angelegt.“

Eine breite Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und der Ratsgruppe Gut hat heute im Kölner Stadtrat das Planungsverfahren für den Ausbau des Godorfer Hafens offiziell beendet. Der Kölner Landtagsabgeordnete und CDU-Stadtbezirksvorsitzende Oliver Kehrl hatte sich persönlich in zahlreichen Gesprächen für eine konstruktive Lösung eingesetzt. Er begrüßt die heutige Entscheidung daher ausdrücklich.

„Der Ratsbeschluss ist die einzig logische Konsequenz aus den Entwicklungen der vergangenen zehn Jahre. Es gibt heute keine ökonomischen Gründe mehr, diesen Hafen auszubauen“, so Kehrl. „Der Güterumschlag in den Kölner Häfen ist nachweislich zurückgegangen. Durch den Ausbau umliegender Häfen gibt es erst recht keinen Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten.“

Mit Blick auf diese Faktenlage seien weder die Baukosten, noch der Eingriff in das Naturschutzgebiet Sürther Aue zu rechtfertigen. „Wir sprechen hier von einem Investitionsvolumen von fast 100 Millionen Euro. Das ist das Vierfache von dem, was die HGK insgesamt im Geschäftsjahr 2017 investiert hat.“ Angesichts der großen Herausforderungen für den städtischen Haushalt in den kommenden Jahren könne sich weder die Stadt noch die HGK eine solche Risikoinvestition leisten. „Dieses Geld ist sinnvoller in Schulbau, Mobilität und Digitalisierung angelegt. Deshalb ist die heutige Ratsentscheidung eine großartige Nachricht für alle Kölnerinnen und Kölner.“

Europa ist alternativlos – wir dürfen es nicht den Extremisten überlassen

Der Wahlkampf geht in den Endspurt, und ich kann jetzt bereits bilanzieren: Innere und äußere Sicherheit  gehörten zu den Themen, die wir vor der Europawahl am 26. Mai am häufigsten mit den Bürgern an den CDU-Ständen im Kölner Süden diskutiert haben. Außerdem ist es den Wählern wichtig, dass Europa in der Welt stark bleibt, was uns nur gemeinsam gelingen kann. Auch das stellte sich in den vielen Gesprächen heraus, die wir in den zurückliegenden Wochen geführt haben.

Unsere Positionen sind klar:

Wir müssen den Schutz der europäischen Außengrenzen verstärken. Wir als CDU wollen deshalb die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex um mindestens 10.000 zusätzliche Grenzschützer erweitern. Angesichts der offenen Grenzen im Schengenraum müssen wir zudem in der Lage sein, gemeinsam zu überprüfen, wer sich durch Europa bewegt. Deshalb ist es wichtig, die Polizeisysteme der Länder zu vernetzen. Auch das gehört zu unseren Zielen.

Klar ist auch: Das vereinte Europa ist alternativlos, doch wir müssen es besser machen. Denn nur gemeinsam haben wir in der globalisierten Welt Chancen, im Wettbewerb mit den USA und China zu bestehen.

Es geht um unsere Zukunft, deshalb dürfen wir Europa auf keinen Fall in die Hände von Rechtsextremisten und Nationalisten geben. Die populistischen Bewegungen sind keine Alternativen. Sie würden mit ihrem Fanatismus zerstören, was in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut wurde. Sie nennen sich zwar Patrioten, die angeblich das Beste für ihre Länder wollen, doch in Wahrheit agieren sie destruktiv und egoistisch. Man muss sich nur ein paar Sequenzen aus dem österreichischen Skandalvideo des FPÖ-Mannes Heinz-Christian Strache ansehen, um zu erkennen, dass diesen Politikern Werte wie Pressefreiheit und Demokratie nichts bedeuten.

Wir brauchen in Europa eine Politik der Mitte und des Ausgleichs  – und keine Extremisten, die Themen wie Einwanderung und damit verbundene Ängste der Bürger nur dazu nutzen  wollen, sich zu profilieren und Zwietracht zu säen. Statt den so wichtigen europäischen Zusammenhalt zu pflegen und zu fördern.

CDU Mandatsträger weiter mit Shell im Dialog

Monika Ross-Belkner, Prof. Dr. Heribert Hirte MdB und Oliver Kehrl MdL haben sich im Nachgang zu dem Vorfall vom 19.4.2019 mit Fackeltätigkeit und Rußbildung in der Shell-Raffinerie Godorf mit der Werksleitung am Werk in Wessling getroffen. In dem Gespräch mit Raffinerieleiter Frans Dumoulin, dem stellvertretenden Raffinerieleiter Thomas Grepp und General Manager External Relations Dr. Matthias von Glischinski-Kurc ging es um die Aufarbeitung des Vorfalls von Karfreitag, der durch einen Stromausfall ausgelöst worden war. Ein wichtiger Inhalt des Treffens war die Frage, welche Systeme für die Vorgänge verantwortlich waren und wie es dazu kommen konnte. Aktuell prüft der TÜV-Rheinland in einem Gutachten die Abläufe. Erste Ergebnisse sollen Anfang Juni vorliegen. Monika Ross-Belkner: „Positiv ist, dass die Sicherheitskette funktioniert hat. Die Fackelbildung ist letztendlich dafür die Bestätigung.“ Die drei Mandatsträger waren sich mit der Firma Shell darin einig, dass der Informationsfluss an die Öffentlichkeit bei solch einem Ereignis optimiert werden muss. Oliver Kehrl MdL betont: „Bei der Aufarbeitung des Vorfalls wurde intensiv diskutiert, wie die Kommunikation von Shell – auch unter solchen Umständen-gegenüber der Bevölkerung optimiert und beschleunigt werden kann. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, dass die Menschen im Kölner Süden umfassend und umgehend informiert werden, wenn es zu so einem Vorfall kommt. Wir schätzen Shell als sehr wichtigen Arbeitgeber im Kölner Süden und würdigen, dass sie erheblich in Umwelt – z.B. durch ein neues Kraftwerk – aber auch in die Anlagensicherheit investieren.“ Auch die Kommunikation mit der Politik benötigt noch ein Update. Heribert Hirte MdB: „Wir stehen gerne als Scharnier zwischen wichtigem Arbeitgeber und Bevölkerung bereit, aber dabei müssen alle Informationskanäle zeitnah bespielt werden.“