Kommunalwahlprogramm 2020

der CDU im Stadtbezirk Köln Rodenkirchen

Geleitwort

Die Zeit der Coronavirus-Krise wird hoffentlich bald Vergangenheit sein, wir werden in unser normales Leben zurückkehren und froh sein, alles überstanden zu haben. Erinnern sollten wir uns aber daran, dass wir in der schweren Zeit gelernt haben, Dinge zu schätzen, die uns vorher selbstverständlich erschienen: Den Wert der Familie, die Bedeutung eines gut funktionierenden Staates, verlässlicher Politik sowie professioneller Medien. Bewusst geworden ist vielen Menschen, wie existenziell wichtig Polizei, Feuerwehr und Müllentsorgung, Wasser- und Stromversorgung, auch Postzusteller/innen, LKW-Fahrer/innen und Arbeitskräfte im Gesundheitssystem, in der Lebensmittelindustrie und im Einzelhandel für unser tägliches Leben, wie unverzichtbar Kitas und Schulen sind. Oder dass Digitalisierung nicht nur hip, sondern in einer modernen Gesellschaft auch enorm wichtig ist 

All diese Lehren aus der Krise könnten zu einer neuen Wertschätzung gesellschaftlichen Zusammenhalts führen. Und vielleicht zu ernsthaften Diskursen über die Zukunft unserer Gesellschaft.

Der Kölner Krisenstab um Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtdirektor Stephan Keller hat hervorragende Arbeit im Zusammenspiel mit städtischen Ämtern, Ärzten und Krankenhäusern geleistet. Erkannt haben wir auch hier einiges: Der öffentliche Gesundheitsdienst, vor allem die Gesundheitsämter, sollten wir einerseits besser ausstatten und ihnen andererseits zusätzliche Aufgaben übertragen. Themen des öffentlichen Gesundheitsdienstes sollten eng mit dem Gesundheitssystem und sozialen Diensten abgestimmt werden. Wichtig wird sein, die Digitalisierung voranzutreiben, um die Bevölkerung noch schneller und effektiver zu informieren, Erkrankte zu identifizieren und Risikogruppen zu schützen. 

Doch Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck, Digitalisierung bedeutet für uns als CDU immer, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen – im Einklang mit unserem christlichen Menschenbild.

Ein nachhaltiger Umgang mit unseren Ressourcen und das Ziel, unser Land bis 2050 klimaneutral zu gestalten, sind Basis unserer Politik für Stadt und Bezirk. Denn wir dürfen bei aller Sorge und Angst vor der Pandemie nicht vergessen: Auch mit Klimawandel und Artensterben sind dramatische soziale, ökologische und ökonomische Krisenszenarien verbunden. Die Bewahrung der Schöpfung war, ist und wird immer Grundlage der CDU-Politik sein.

Pflege und Gesundheitskräfte sind mit großer Motivation für uns alle im Einsatz, wir sprechen zurecht von systemrelevanten Berufen. Eine der wichtigsten Lehren aus dieser Pandemie muss sein, dass die in diesen Berufen tätigen Menschen sowohl zahlenmäßig als auch hinsichtlich ihrer Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen eine Aufwertung erfahren. 

Das Gesundheitswesen ist während der Pandemie in höchstem Maße gefordert. Hier werden grundsätzliche Ausstattung, Bündelung und größere Vorhaltung von Kapazitäten absehbar diskutiert werden, vor allem muss es dabei um die regionale Vorhaltung und Produktion von medizinischer Schutzkleidung gehen.

Telemedizin und E-Health sollten ausgebaut werden, denn sie tragen dazu bei, dass Gesundheitsleistungen besser miteinander vernetzt und aufeinander abgestimmt werden. Das spart Zeit und Ressourcen und verringert die Belastungen für Patientinnen und Patienten. Mit einer elektronischen Patientenakte und einem nationalen Patientenregister könnten die Risikogruppen schneller identifiziert und unterstützt werden. Grundsätzlich werden wir zur Bekämpfung von Krankheiten einen datenbasierten Digitalisierungsschub benötigen. Uns fehlten am Anfang der Coronavirus-Krise schlichtweg valide Daten.

Diesen Digitalisierungsschub fordern wir ebenso für öffentliche Verwaltung, Arbeitswelt und den Schulunterricht. Homeoffice, E-Government und Online Schooling sind auch notwendige Beiträge zum Klimaschutz, denn durch sie kann der Verkehr reduziert werden. Aber auch hier muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. So kann E-Learning den Unterricht in der Schulklasse nicht ersetzen, ihn aber sinnvoll ergänzen.

Unser detailliertes politisches Angebot, in dem wir ausführen, wie wir den Klimaschutz mit den anderen politischen Themen zusammenbringen und versöhnen wollen, finden Sie in diesem Programm. Wir legen ebenfalls dar, wie Innovation helfen können, unsere Klimaziele schneller und effektiver zu erreichen. 

Gemeinsinn und Zusammenhalt sind konstituierende Säulen für einen Bezirk wie Rodenkirchen. Nur gemeinsam können wir durch Krisen kommen, unser christliches Menschenbild erweist sich gerade in diesen Zeiten als maßgebliche Leitplanke für unser Zusammenleben.

Oliver Kehrl, MdL

Stadtbezirksvorsitzender Rodenkirchen 

Inhaltsübersicht

  1. Lehren aus der Pandemie
  2. Umwelt- und Klimaschutz vor Ort
  3. Nachhaltiger Klimaschutz durch fließenden Verkehr 
  4. Bezahlbarer Wohnraum durch vorausschauende Stadtentwicklung
  5. Arbeitsplätze sichern mit leistungsfähiger Wirtschaftsförderung 
  6. Lebensqualität durch Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung 
  7. Familien stärken mit einem breiten Kita- und Schulangebot
  8. Grünflächen und Erholungsorte naturgerecht gestalten
  9. Mit Herzblut vor Ort: Vereine, Kultur und Sport
  10. Integration mit klaren Regeln erfolgreich gestalten 
  11. Bürgerbeteiligung stärken 
  12. Perspektiven für eine effiziente Verwaltung im Stadtbezirk 

 

Die CDU Köln formuliert mit ihrem Kommunalwahlprogramm generelle Aussagen und Ziele für die gesamte Stadt. Mit dem vorliegenden Kommunalwahlprogramm des Stadtbezirkes II (Rodenkirchen) konkretisieren wir diese Ziele in vielen Punkten für den Stadtbezirk sowie die einzelnen Ortsteile und stellen ergänzend weitere kommunalpolitische Forderungen für den Kölner Süden auf.

1. Lehren aus der Pandemie

Die durch das Corona-Virus ausgelöste Pandemie stellte und stellt in allen Lebensbereichen die Gesellschaft sowie jeden einzelnen von uns vor extreme Herausforderungen und Probleme. Auch wenn die Pandemie und Ihre Folgen noch nicht überwunden sind, können doch schon Lehren und Schlussfolgerungen gezogen werden: 

Das Auftreten eines solchen Ereignisses wie diese Pandemie kann für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Verwaltung und Politik können im Vorherein eine solche Aufgabe nicht allein bewältigen. Aber es gilt, auf das nächste Ereignis besser vorbereitet zu sein! So sind zum Beispiel bundesweit die Möglichkeiten von Telemedizin und E-Health weiter- und fortzuentwickeln. Regional muss das Vorhalten von medizinischer Schutzkleidung gewährleistet werden. 

Und für unseren Stadtbezirk fordern wir ganz konkret die Errichtung eines „Leuchtturm“-Standortes im Sinne des Katastrophenschutzkonzeptes des Bundesinnenministeriums. 

  1. Umwelt- und Klimaschutz vor Ort

Die Bewahrung der Schöpfung war, ist und wird immer Grundlage unserer CDU-Politik sein. Der Klimawandel ist nicht zu leugnen. Auf die hiermit verbundenen Herausforderungen wollen wir vor Ort mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen reagieren, die sich in allen Punkten unseres Wahlprogramms wiederfinden. Dabei setzen wir unsere Schwerpunkte nicht auf Verbote, sondern auf innovative und kreative Lösungen.

Ein wichtiger Baustein sind hierbei Maßnahmen, welche die Belastungen, die durch die Wohnbebauung verursacht werden, reduzieren und gleichzeitig die Wohn- und Lebensqualität steigern. So sollen bei Neubauvorhaben wie der Parkstadt-Süd und Rondorf Nord-West auf die Schaffung von umweltgerechten Wohnquartieren geachtet werden. Hierzu gehören die Aspekte Elektro-Mobilitätsstationen, dezentrale grüne Energie, digitale Energie-Effizienz. Sowohl bei Neubauvorhaben als auch im Bestandsbau soll die Begrünung von Fassaden (Vertical Greening) und der Ausbau der Photovoltaik überall dort, wo es möglich ist, gefordert und gefördert werden. 

Ein weiterer Baustein ist die Umgestaltung des innerstädtischen Verkehrs. Im künftigen Moblitätsmix kommt dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eine wichtige Rolle zu. Die Bereitschaft, vom eigenen PKW auf ein anderes Verkehrsmittel umzusteigen, ist bei den Bürgern*innen grundsätzlich vorhanden. Durch einen attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV sowie verbesserte Radwege wollen wir aus der Bereitschaft den tatsächlichen Verzicht auf das eigene Auto herbeiführen.

  1. Den Verkehr in Richtung Umwelt- und Klimaschutz lenken

Die Verkehrssituation im Kölner Süden ist für Einwohner*innen, hier tätige Arbeitnehmer*innen und nicht zuletzt für die Wettbewerbsfähigkeit der hier ansässigen Unternehmen von zentraler Bedeutung. Im Hinblick auf die wachsenden Einwohnerzahlen und die neuen Wohngebiete (z.B. Parkstadt Süd, Rondorf Nord-West, Deutsche Welle, Sürther Feld) wird das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren steigen. 

Für uns sind die Verkehrsmittel Auto, ÖPNV und Fahrrad gleichberechtigt. Insbesondere für die Bürger*innen in den schwächer an den ÖPNV angebundenen Stadtteilen muss es vernünftige Rahmenbedingungen geben, damit diese sich mit ihrem Auto fortbewegen können. Auch weitere soziale Belange wie zum Beispiel fortgeschrittenes Alter, Gesundheitszustand, familiäre und berufliche Verpflichtungen müssen berücksichtigt werden. Wir haben gelernt, dass auch der Autoverkehr dazu geeignet sein kann, dass sich die Bürger*innen schnell und ohne gesundheitliches Risiko fortbewegen können. Wir fordern ideologiefreie Maßnahmen und eine Orientierung an den Bedürfnissen der Bürger*innen.

Zusätzlichen Staus auf unseren Hauptverkehrsachsen und einer erhöhten Verkehrsbelastung muss entgegengewirkt werden. Das Umsteigen vom Auto auf ÖPNV oder das Fahrrad ist gut für den Klimaschutz (geringere CO2-Werte) und auch für den Umweltschutz (geringere Schadstoffbelastungen). Der Umstieg vom eigenen Auto auf ÖPNV oder Fahrrad soll freiwillig erfolgen. Dieser Umstieg wird gelingen, wenn die anderen Verkehrsträger den Bürgern*innen eine attraktive und leistungsfähige Alternative bieten.

3.1 Ausbau des ÖPNV

Bei der Frage, wie der Verkehr in den Städten künftig umwelt- und klimagerecht verändert werden kann, kommt nach unserer Überzeugung dem ÖPNV eine besondere Bedeutung zu. 

Hier soll zum einen das Liniennetz von S-, U- und Straßenbahnen sowie Bussen erweitert werden, was in einigen Fällen auch einen Streckenausbau erforderlich macht.

  • S-Bahn-Ring rund um Köln 

Zur Ergänzung des bestehenden Öffentlichen Nahverkehrs setzen wir uns für die Schaffung eines S-Bahnring-Süd mit einer Haltestelle an der Bonner Straße ein. 

  • Ausbau der Linie 13

Durch den Ausbau der sogenannten Gürtelbahn soll eine Verbindung zwischen dem Kölner Westen und Süden geschaffen werden. Dies bedeutet besonders für Studenten und Berufspendler eine erhebliche Zeiteinsparung. 

  • Weitere Stadtbahn über den Rhein im Kölner Süden

Es sollte auch die Idee einer Stadtbahn weiterverfolgt werden, die von Bonn über Niederkassel und Porz-Langel über den Rhein nach Godorf und weiter zum Kölner Hauptbahnhof fährt. Hierbei haben wir eine Präferenz für die nördliche Variante der Trassenführung. 

  • Verlängerung der Nord-Süd-Stadtbahn über Rondorf nach Meschenich 

Die Verlängerung der Nord-Süd-Stadtbahn vom Verteilerkreis über Rondorf bis nach Meschenich ist eine Voraussetzung dafür, dass das große Baugebiet Rondorf Nord-West besiedelt werden kann. Wir fordern eine kreuzungsfreie Querung im Bereich des Verteilerkreises/Militärrings, um Staus in diesem Bereich zu verhindern. In Meschenich möchten wir die Stadtbahn bis ans südliche Ortsende führen und dadurch auch eine weitere Ausbaustufe, nämlich die Anbindung an Brühl ermöglichen. 

  • Verlängerung der KVB Linie 17

bis nach Wesseling um eine bessere Anbindung der südlichen Stadtteile zu erreichen.

  • Busanbindung des DB-Bahnhofs Kalscheuren 

Durch Busanbindung der Ortsteile Rondorf, Meschenich und Godorf an den DB-Bahnhof Kalscheuren wird eine schnelle Bahnverbindung zum Hauptbahnhof geschaffen.

  • Die Stadtteile Hahnwald, Immendorf und Meschenich müssen besser an den ÖPNV angeschlossen werden. 

Nur so kann für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger eine Alternative zum eigenen Pkw geschaffen werden.

Zum anderen ist das Leistungsangebot des ÖPNV zu optimieren und verbessern.

  • Taktfrequenz

Der Öffentliche Nahverkehr ist hinsichtlich Taktfrequenz und Streckennetz zu verbessern, um so das Angebot der gestiegenen Einwohnerzahl anzupassen 

  • Pilotprojekte

Wir fordern die Durchführung von Pilotprojekten, um innovative neue Möglichkeiten der Mobilität zu entdecken, wie beispielsweise den Shuttle on Demand und Pilotprojekte für automatisiert fahrende Kleinbusse. Diese können wichtige Zubringerfunktionen an die Stadtbahnlinien erfüllen, sie ermöglichen Rentabilität für die KVB und bieten den Menschen in den Außenbezirken ein wichtiges Mobilitätsangebot.

  • Einheitliche Tarife

Wir befürworten NRW-einheitliche Tarife für den ÖPNV, um den Tarifdschungel der unterschiedlichen Verkehrsverbünde zu lichten. Die Einführung einer NRW-weiten Nahverkehrs-App wird ausdrücklich begrüßt.

  • Erhalt der Buslinie 106 

Die Buslinie 106 erschließt Marienburg und Bayenthal mit seinen Nahversorgungseinrichtungen und bindet die Stadtteile an die Innenstadt an. Auf diese Buslinie kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn die Nord-Süd-Bahn in Betrieb sein wird. Im Gegenteil, die starke Auslastung zeigt, dass der Bus auch in den Abendstunden sowie am Wochenende bis zum Heumarkt fahren muss und nicht am Chlodwigplatz enden darf.

  • Erhöhung der Taktung der Linie 134

Zu einer Anbindung nicht nur des Sürther Feldes muss die Taktung der neuen Linie 134 erhöht werden, damit sich ihre Nutzer auf eine verlässliche Abdeckung verlassen können und sich so der Nutzen nachhaltig einstellen kann.

  • Erhöhung der Taktung der Linie 131

Die Anbindung von Rondorf mit seinen ca. 10 000 Einwohnern erfordert schon jetzt eine zügige Verbesserung des Anschlusses an Rodenkirchen und Zollstock durch Erhöhung der Taktung für den Berufsverkehr, aber auch in den Rand- und Nachtzeiten. 

3.2 Radwege verbessern

Die Radwege im Kölner Süden sind zu einem großen Teil baulich in einem sehr schlechten Zustand. Außerdem bilden sie kein sinnvolles Radwegenetz ab, durch das der Stadtbezirk erschlossen und miteinander verbunden wird. Um die Sicherheit der Fahrradfahrer zu gewährleisten und die Attraktivität des Fahrrads zu erhöhen, fordern wir:

  • Reparatur von Radwegen
  • Erstellung eines Radverkehrskonzepts für den Kölner Süden, mit dem ein Radwegenetz entwickelt wird
  • Das Konzept ist so zu entwickeln, dass Auto und Fahrrad nicht um denselben Straßenraum konkurrieren. Für Radwege sollen eigene Hauptstreckenführungen geplant werden. Auf Hauptverkehrsachsen wie Rheinuferstraße und Bonner Straße muss der Autoverkehr fließen können.

3.3 Straßenverkehre optimieren

Durch die vielen Neubaugebiete und die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohngebiete haben sich in unserem Stadtbezirk in den letzten Jahren massive Veränderungen ergeben, weitere stehen noch bevor. Wir wollen den motorisierten Straßenverkehr allgemein und die Wohngebiete im Besonderen durch leistungsfähige Hauptverkehrswege entlasten.

Vor diesem Hintergrund fordern wir ein Verkehrskonzept für den Kölner Süden, welches auch die Pendelverkehre aus den südlichen Nachbargemeinden erfasst. 

  • Digitalisierung von Ampeln

Wir fordern die zeitnahe Digitalisierung der Ampelsteuerung, zunächst von wichtigen Kreuzungen. Durch digital vernetzte und damit intelligente Ampelsteuerung lässt sich der Verkehrsfluss besser steuern, Staus vermeiden und damit auch Emissionen verringern. 

  • Mit der Rheinspange den Verkehr entlasten

Die geplante Rheinquerung zwischen Köln und Bonn, die sogenannte Rheinspange 553, ist eine notwendige und schon lange geforderte verkehrliche Maßnahme, die erheblich zur Entlastung der Verkehrssituation in der Region beitragen wird. Sie ist unverzichtbar, um Köln als Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv zu machen bzw. halten. Wir wollen eine Lösung, die den bestmöglichen Schutz für die betroffenen Bürger*innen und die Umwelt bietet. Daher ist auf jeden Fall ein Tunnel zur Querung des Rheins zu prüfen, sowohl in Voll- als auch in Teillösung. 

  • Rheinuferstraße als leistungsfähige Hauptverkehrsachse erhalten

Wir halten die Option offen, die Rheinuferstraße in Höhe der Südbrücke in einen Tunnel zu legen, falls es durch die erhöhte Taktfrequenz der Straßenbahn zu einer starken Staubelastung kommt. Vor diesem Hintergrund erteilen wir insbesondere der Einführung von „Tempo 30“ eine Absage. 

  • Wir verfolgen weiterhin den Ausbau der Rheinuferstraße in Höhe des Bismarckturms und möchten dort eine vollständige Vierspurigkeit erreichen.
  • Ortsumgehung Meschenich

Im Jahr 2019 erfolgte endlich der Spatenstich für die Ortsumgehung Meschenich, die den Ortskern von Durchgangsverkehr entlastet wird. Ein wichtiger Fortschritt für die Lebensqualität der Bürger*innen in Meschenich. In einem zweiten Schritt muss die B51 von Nord-Meschenich bis zum Eifeltor und der Auffahrt zur BAB 4 gebaut werden.

  • Bonner Straße als leistungsfähige Hauptverkehrsachse erhalten

Die Bonner Straße ist eine der Hauptverkehrsstraßen im Kölner Süden und sichert die Anbindung an die südliche Innenstadt. Uns ist wichtig, dass der Verkehr dort gut fließen kann. Dennoch tragen wir den Ausbau der Nord-Süd-Bahn in der beschlossenen Form mit, damit wir durch eine gute ÖPNV-Anbindung den Individualverkehr im Kölner Süden reduzieren.

  • Entflechtungsstraße Rondorf

Mit der Entwicklung von Rondorf Nord-West fordern wir eine Entflechtungsstraße, um Rondorf und Meschenich vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Während der Umbaumaßnahmen werden wir darauf achten, dass das Baustellenmanagement sinnvolle Umleitungen einrichtet, die die Interessen der Anwohner und Autofahrerinnen und Autofahrer berücksichtigt.

  • Ausbau des Neuer Weyerstraßerwegs

um den Durchgangsverkehr durch die Wohngebiete zu verringern.

3.4 Vernetzung von Verkehrsträgern

Damit die Möglichkeiten und Vorteile der unterschiedlichen Verkehrsmittel bestmöglich genutzt werden können, ist es erforderlich, den Umstieg von einem System auf das andere zu erleichtern.

  • NRW-weite Nachverkehrs-App

Wir setzen und für eine NRW-weite Nachverkehrs-App ein, die die Verfügbarkeit der verschiedenen Verkehrsträger (Bus, Bahn, Car Sharing etc.) anzeigt und so eine unkomplizierte und schnellere Verbindung ermöglichen. 

  • Park and Ride-Möglichkeiten verbessern

Park-and-Ride-Parkplätze sorgen für eine Verkehrsentlastung im Kölner Süden, da Pendler aus den anliegenden Ortschaften auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können. Gleichzeitig senkt es den morgendlichen Stress auf dem Weg ins Büro und führt zu einem besseren Klima- und Umweltschutz. Die Attraktivität des Park and Ride-Platzes in Godorf ist zu erhöhen, da er im Gegensatz zu Sürth, Rodenkirchen und Marienburg noch freie Kapazitäten hat. Die neuen Park & Ride-Anlagen am Verteilerkreis Süd und perspektivisch in Meschenich sind wichtig, um mehr Pendler für den Umstieg auf den ÖPNV zu gewinnen.

  • Umstieg zwischen ÖPNV und Fahrrad

Die Flotte der KVB-Räder muss weiter ausgebaut werden. Wichtig ist zudem, den Ausleihbereich auf das gesamte Stadt- bzw. Stadtbezirksgebiet auszuweiten, um einen bestmöglichen Mobilitätsmix für alle zu ermöglichen.

  • Car Sharing

Die CDU Rodenkirchen setzt sich zudem für eine Erweiterung der Car-Sharing- Angebote für das gesamte Stadtbezirksgebiet bei den privaten Anbietern ein.

  • Dringender Ausbau der E-Ladestationen für PKW

Um nachhaltigere Mobilitätsalternativen nutzen zu können, ist ein breites Netz an der hierfür dazugehörigen Infrastruktur unerlässlich, um die praktische Nutzbarkeit solcher Möglichkeiten und damit auch ihre breite Attraktivität zu steigern. 

    1. 3.5.Gehwege

Die Gehwege in Rodenkirchen bedürfen einer besseren Pflege. Lose Gehwegplatten stellen nicht nur für ältere Mitbürger eine Gefahr dar. Wir fordern sichere Gehwege, die die gegenseitige Rücksichtnahme verschiedener Verkehrsteilnehmer ermöglichen an. Dabei kommt es insbesondere auf eine abgestimmte, fußgängerfreundliche Verkehrsführung. Das umschließt klare Regelungen für Abstellflächen von Leihgeräten, wie beispielsweise E-Scootern.

3.6 Ruhender Verkehr

Neben dem „fließenden“ Verkehr haben wir auch die Aspekte im Blick, die mit dem „ruhenden“ Verkehr verbunden sind.

Für die steigende Anzahl an Fahrrädern und E-Rollern müssen Fahrradparkplätze geschaffen werden. Vor allem Lastenfahrräder benötigen große Stellflächen und sollen nicht den Fußgängerverkehr blockieren. Vor allem Personen mit Kinderwagen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung stellt dies ein erhebliches Problem dar. 

Die Möglichkeit sogenannter Quartiersgaragen für Autos, E-Roller und Fahrräder soll geprüft werden. Anwohnerparkzonen können die Parkraumauslastung zu Gunsten von Anwohnern verbessern und sind daher in einigen Vierteln sinnvoll. Wir sehen aber auch, dass Parkraum für Mitarbeiter sozialer Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser, Schulen, Kitas) erforderlich ist. Quartiersgaragen bieten hier eine Entlastung und müssen für Autos, Fahrräder und Roller gleichermaßen nutzbar sein.

  1. Lebenswerten Wohnraum mit einer durchdachten Stadtentwicklung schaffen

Der Charme und die Liebenswürdigkeit unserer Stadt beruhen nicht zuletzt auf ihrer städtebaulichen Vielfalt. Gerade die Stadtteile und Ortschaften des Kölner Südens sind sehr verschieden, was zur Attraktivität unseres Stadtbezirks beiträgt. Deshalb kann eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung auch nicht die Einheitlichkeit aller Ortsteile zum Ziel haben. Einen wichtigen Baustein für eine positive Stadtentwicklung in diesem Sinne bildet der vom Büro Speer entwickelte Masterplan. Jetzt gilt es, mit dem Blick auf die gesamte Stadt Flächennutzungs- und Bebauungspläne zu entwickeln, damit so die Bedürfnisse und Interessen von einzelnen Gruppen und der Allgemeinheit ausgeglichen werden. 

Der Charme unserer Veedel liegt in der Balance zwischen der Nähe zur pulsierenden Stadt und einer ruhigen Wohnumgebung. Diesen Charme zu wahren und auszuspielen, kann nur gelingen, wenn die lokale Politik bei der Bauplanung den Fragen des Verkehrs die gleiche Priorität einräumt. Bei Neubauten fordern wir ein ausgewogenes Verhältnis von Wohnungen und zu schaffenden PKW-Stellplätzen. 

4.1 Planungsrecht durch die Stadt wahrnehmen

Voraussetzung für eine kontinuierliche und gedeihliche Stadtentwicklung ist, dass die Stadt ihr hoheitliches Planungsrecht im Interesse der Bürger und zum Wohl der Stadt ausnutzt und nicht de facto an Inverstoren delegiert. Denn es ist eine wichtige Aufgabe der Stadt, die Vereinbarkeit eines Bauvorhabens mit der Infrastruktur (wie zum Beispiel der Verkehrssituation) zu prüfen und zu beurteilen. Das legitime Interesse eines Investors, ein Grundstück bestmöglich zu verwerten, muss dort seine Grenzen finden, wo das konkrete Bauvorhaben mit den Zielen und Vorgaben einer am Allgemeinwohl orientierten Stadtentwicklung nicht übereinstimmt. 

Eine Nachverdichtung, die grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Schaffung von Wohnraum ist, muss sich stets an den örtlichen Gegebenheiten orientieren und darf sich nicht nachteilig auf die gewachsenen Strukturen auswirken.

Schon bei der Erstellung von Bebauungsplänen ist auf die benötigte Infrastruktur der Umgebung zu achten. So wollen wir dabei mitwirken, dass mit der Fertigstellung der Wohnbebauung auch Kitas, Schulen, die Nahverkehrsanbindung und die Nahversorgung tatsächlich vorhanden sind. 

Bei allen Baugebieten im Kölner Süden sind die Erkenntnisse zu berücksichtigen, die sich aus dem Abschlussbericht „Klimawandelgerechte Metropole Köln“ des Landesinnenministeriums und dem Maßnahmenprogramm für den Klimaschutz der Stadt Köln „KölnKlimaAktiv2022“ ergeben. Frischluftschneisen und Grünzonen sind in einem stadtweiten Konzept so zu entwickeln und umzusetzen, dass den zu erwartenden Hitzezonen bestmöglich begegnet wird. 

Wie stehen für ein Bauen für Bürger ein und fordern daher eine frühzeitige und transparente Bürgerbeteiligung. Eine Bürgerbeteiligung in unserem Sinne fordert mehr als eine bloße Information über faktisch schon beschlossen Bauvorhaben. So sind Bürger*innen, die im Veedel leben, mit ihrem Wissen und Interessen einzubinden, damit ein Bauvorhaben bestmöglich gestaltet werden kann. 

Im Sinne der vorgenannten Kriterien wollen wir Einfluss nehmen auf die im Stadtbezirk geplanten Bauvorhaben.

4.2 Parkstadt Süd

Durch den Rahmenplan Parkstadt Süd liegt die Chance zur Vollendung des Inneren Grüngürtels und damit eine Aufwertung weiter Teile Raderbergs und Bayenthals in greifbarer Nähe. Herzstück dieser Planung auf dem ca. 100 Hektar großen Areal, welches sich von der Luxemburger Straße bis zum Rhein hinzieht, ist ein ca. 150 Meter breiter Grünstreifen. Entlang dieses Grünstreifens soll ein lebendiges Stadtquartier mit gewerblicher und Wohnnutzung entstehen. 

Die CDU hat sich immer für die Bewahrung des äußeren und die Vollendung des inneren Grüngürtels eingesetzt. Wir werden daher dieses Projekt vorantreiben und die Bürger*innen dabei intensiv beteiligen. So bietet sich die Chance, mit der Vollendung des Inneren Grüngürtels in diesem Bereich auf die Folgen des Klimawandels zu reagieren, wie die Studie „Klimawandelgerechte Metropole Köln“ zeigt.

Der Druck auf die öffentlichen Grünanlagen ist groß, Flächen für den Wohnungs- oder Schulbau werden händeringend gesucht. Im Sinne einer sinnvollen und nachhaltigen Stadtentwicklung vertreten wir jedoch den Standpunkt, dass öffentliche Grünflächen eine wichtige Aufgabe und Funktion für die Stadtgesellschaft haben und daher nicht für andere Zwecke geopfert werden dürfen. Vom Blücher Park über den Inneren Grüngürtel hin zum Fritz Enke Park und Äußeren Grüngürtel soll durch die Einbindung kleinere Grünflächen (sogenannte Trittsteine) ein Grünsystem für unseren Stadtbezirk entstehen.

Es gilt, eine städtebauliche Jahrhundertchance zu nutzen. Deshalb müssen schnellstmöglich die Voraussetzungen geschaffen und der Großmarkt verlagert werden.

Die CDU wird die weitere Planung auf Basis des Rahmenplans „Parkstadt Süd“ unterstützen. Verändern möchten wir die Dichte der Bebauung und wir werden in einen intensiven Dialog über das Höhenkonzept der geplanten Bebauung einsteigen.

Wir setzen uns dafür ein, Erbpachtmodelle zu prüfen, Genossenschaften einzubeziehen und Baugruppen bei der Entwicklung von Wohnraum zu unterstützen. Ebenso unterstützen wir den Bau eines Studentenwohnheims in diesem neuen Veedel.

4.3 Rondorf Nord-West

In Rondorf Nord-West wird ein neues Stadtquartier innerhalb der Ortslage von Köln-Rondorf für ca. 3.500 Einwohner entstehen. Hier soll nach unseren Vorstellungen ein Vorzeige-Quartier von lebenswerter Architektur, dezentraler und klimaneutraler Energieerzeugung und nachhaltiger Energieeffizienz entstehen, kurz Green-Smart-Digital.

Es soll eine urbanes, lebendiges, durchmischtes Wohnquartier entstehen. Der Bebauungsplan sieht einen Mix aus Einfamilienhäusern und mehrgeschossigen Wohngebäuden vor.

Ca. 30% der Wohngebäude sollen öffentlich gefördert werden. Unterschiedliche Wohnformen wie Genossenschaftswohnungen, Mehrgenerationenwohnen, Pflegeeinrichtungen sind angedacht. Eine großzügige Parkanlage, Gastronomie, mehrere KITAs, zwei Grundschulen und weiterführende Schule und Spielplatzflächen runden das Konzept ab. Wichtig ist uns, in enger Zusammenarbeit mit den Bürgern von Rondorf einen lebendigen Marktplatz mit Nahversorgung als Bindeglied zwischen Alt-Rondorf und dem Neubauquartier zu gestalten. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass hier das zweite Städtische Gymnasium des Stadtbezirks entstehen wird. Auch unterstützen wir das aus der Dorfgemeinschaft entwickelte Vorhaben, in gemeinnütziger Trägerschaft das Konzept eines Mehrgenerationenhauses umzusetzen.

Über die Verlängerung der der Nord-Süd-Stadtbahn wird das Quartier Rondorf Nord-West sehr gut an die Innenstadt angebunden. Es wird eine Umgehungsstraße gebaut, um den Stadtteil Rondorf vom Durchgangsverkehr zu entlasten und die Neuverkehre aufzunehmen. Radverkehrswege werden mit integriert. Das neue Wohnquartier soll E-Säulen erhalten und für Nutzer*innen von Car-Sharing- und sonstigen Sharing-Systemen attraktiv sein. Aktuelle Standards der Barrierefreiheit werden umgesetzt.

Bürgerbeteiligung wird bei dem Projekt großgeschrieben. Die Dorfgemeinschaft wird kontinuierlich eingebunden.

4.4 Sürther Feld

Es gibt Bestrebungen, den bestehenden Bebauungsplan für ein Baufeld des Sürther Feldes zu ändern, um eine Hochhausbebauung zu ermöglichen. Zum einen würde eine zeitintensive Umplanung des geltenden Baurechts die Realisierung von dringend benötigtem Wohnraum verzögern. Zum anderen lehnen wir mit Blick auf städtebauliche Aspekte eine Hochhausbebauung an dieser Stelle ab.

    1. 4.5.Weiterentwicklung Meschenich

Unser Stadtteil Meschenich liegt im äußersten Südrand des Stadtbezirks. Im Januar dieses Jahres wurde nach sehr langer Wartezeit endlich der Spatenstich der Ortsumgehung vollzogen. Außerdem gibt es den Ratsbeschluss, die Stadtbahnlinie 5 über Rondorf nach Meschenich zu verlängern. Diese beiden Infrastrukturmaßnahmen erlauben es nun, für Meschenich Stadtentwicklung neu zu denken. Hierzu gehört die Neugestaltung der Brühler Straße und eine bessere Anbindung an bestehende Buslinien. 

Der Forderung, dass sich die Stadt Köln auf dem Kölnberg künftig stärker engagiert, schließen wir uns an. Hierzu bedarf es runder Tische mit allen Akteuren vor Ort, um eine Verbesserung der Wohnsituation herbeizuführen. Dies könnte dann in einer Weiterentwicklung des Integrierten Sozialraumkonzepts für Meschenich münden, welches bereits heute mit gezielte Qualifizierungs- und Beschäftigungsangeboten die Lebenssituation der dortigen Bewohner*innen verbessert. Die heterogene städtebauliche Lage in diesem Veedel muss Ansporn sein, unsere Anstrengungen zu erhöhen, um den Menschen in Meschenich neue Perspektiven für die Zukunft zu geben. Daher fordern wir eine Begegnungsstädte für Meschenich. 

4.6 Nahversorgung sicherstellen

Der Kölner Süden ist eines der großen Zuzugsgebiete Kölns. Hier gilt es, den Interessen der Bürger*innen mehr entgegen zu kommen. Wichtig für eine hohe Lebensqualität ist unter anderem, ortsnahe Einkaufsmöglichkeiten für die hier lebenden Menschen zu erhalten oder zu schaffen. Daher setzten wir uns für ein Einzelhandelskonzept ein, das die Versorgung in den einzelnen Stadtteilen sicherstellt. So unterstützen wird den Neubau eines Vollsortimenters für Godorf. Wir betrachten es als Aufgabe der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH, dass sie den lokalen Einzelhandel fördert, insbesondere nach den schweren Einbußen durch die Corona-Pandemie. 

  1. Mit einer starken Wirtschaftsförderung Arbeitsplätze sichern

Den Stadtbezirk Rodenkirchen wollen wir als Wirtschaftsstandort stärken und weiterentwickeln. 

Dazu ist es notwendig, die Rahmenbedingungen für Unternehmen aller Größenordnungen noch attraktiver zu machen. Nur so können bestehende Unternehmen gehalten und Neuansiedlungen ermöglicht werden. Attraktive Rahmenbedingungen sind neben finanziellen Aspekten wie Gewerbesteuern insbesondere die Verkehrsinfrastruktur sowie die technische (z.B. digitale) und soziale (z.B. Schulen) Infrastruktur.

So wie für den Wohnungsbau muss auch für das Gewerbe ausreichend Flächen ausgewiesen werden. Bei größeren Neubauprojekten muss gerade für kleine und mittlere Unternehmen ein angemessener Mix aus Wohn- und Gewerbeflächen berücksichtigt werden. KölnBusiness, die Kölner Wirtschaftsförderungs-GmbH, sollte in solche Projekte frühzeitig eingebunden werden.

Gerade jetzt im Zuge der Corona-Krise sollte möglichst viel der im Stadtbezirk vorhandenen Kaufkraft auch in die Geschäfte vor Ort fließen. Das ist bei neuen Mobilitätskonzepten zwingend zu berücksichtigen. Den Charme unserer Veedel machen ihre vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten aus. Um diese Möglichkeiten zu erhalten, ist der örtliche Einzelhandel in Konkurrenz zum wachsenden Onlinehandel auf eine starke und auf das Veedel angepasste Wirtschaftsförderung angewiesen. Wir fordern in einem ersten Schritt daher die Aufnahme eines Veedels-Kümmerers für Rodenkirchen in der Wirtschaftsförderung, der die Maßnahmen eng mit den örtlichen Entscheidungsträgern, noch wichtiger aber mit den Geschäftsleuten vor Ort bespricht und ihre Bedarfe in Maßnahmen umsetzt. 

Alle Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden, die von der Krise besonders gebeutelte Restaurant und Gaststätten-Branche zu unterstützen, z.B. die großzügigere Genehmigung von Außengastronomie und die Senkung der diesbezüglichen Gebühren. Als Beispiel sei hier der Maternusplatz genannt, auf dem großzügige Flächen für eine Erweiterung der Gastronomie zur Verfügung stehen. 

6. In einem sicheren, sauberen und lärmarmen Umfeld leben

Sicherheitsrelevante Aspekte sind nicht nur eine Frage der Bundes- und Landespolitik, sondern zuvorderst eine kommunale Aufgabe. Vor Ort muss Sicherheit gewährleistet und die landes- und bundesrechtlichen Vorschriften konsequent umgesetzt werden. Dort, wo Sicherheit kommunale Aufgabe ist (insbesondere bei Fragen der Ordnungsämter und der Feuerwehr), setzen wir uns für eine konsequente Gefahrenabwehr im Sinne eines sicheren Miteinanders ein.

6.1 Stärkere Präsenz im Veedel

In den letzten Jahren hat sich dank der CDU geführten Landesregierung die Situation bei den Polizeikräften und dank der CDU Arbeit im Stadtrat bei den Ordnungskräften positiv entwickelt. Auf diesem Weg wollen wir im Interesse der Sicherheit von Bürgern*innen weitergehen.

Hierzu gehört, dass

  • die Polizei in Wohngebieten Präsenz zeigt und dort, wo es vermehrt zu Vorfällen gekommen ist, verstärkt Streife fährt,
  • Polizei und Ordnungsamt verstärkt gemeinsame Streifen und Kontrollen abhalten, insbesondere an neuralgischen Punkten in den Sommermonaten (z.B. der Riviera am Rheinufer). Wo immer es möglich ist, muss der Bezirks- und Schwerpunktdienst der Polizei ausgebaut werden.
  • mehr Fußwege – auch in Grünanlagen – beleuchtet werden. Wir setzen uns dafür ein, den entgegenstehenden Grundsatzbeschluss des Rates dahin zu verändern, dass grundsätzlich die Wege beleuchtet werden können, die als Wegebeziehungen zwischen Haltestellen des ÖPNV und Wohnquartieren dienen. Eine solche Situation besteht beispielsweise auf dem kombinierten Fuß/Radweg von der Haltestelle Heinrich-Lübke-Ufer parallel zum Militärring bis zur Leyboldstraße. 
  • der Einsatz von Videokameras im Sinne einer Prävention an den Stellen geprüft wird, an denen durch ihren Einsatz voraussichtlich weitere Straftaten vermieden werden können.

6.2 Freiwillige Feuerwehr Rodenkirchen

Der Standort des Neubaus des Gerätehauses der Löschgruppe Rodenkirchen sowie der Rettungswache auf dem „Sürther Feld“ neben dem Neubau der EMA-Grundschule ist beschlossen. Planungsgelder sind bewilligt. Wir fordern, dass bei den Planungen der Entwicklung des Stadtbezirks und damit auch des Ausrücke- und Einzugsbereiches der Löschgruppe Rechnung getragen wird: Mit der steigenden Einwohnerzahl im Stadtbezirk steigen sowohl die Aufgaben, als auch die Anzahl der (für deren Bewältigung erforderlichen) Mitglieder der Einsatzabteilung. Dieser absehbaren Entwicklung muss dadurch Rechnung getragen werden, dass die Planungen nicht einfach den jetzigen Personal- und Fuhrparkbestand abbilden, sondern die perspektivische Entwicklung. Nur so kann den ehrenamtlichen Einsatzkräften eine langfristige und der Sachlage gerecht werdende Perspektive geboten und das wichtige Ehrenamt gefördert werden.

Die durch das Corona-Virus verursachte Pandemie hat zudem deutlich, gemacht, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. So fordern wir ferner, diesen Standort der Freiwilligen Feuerwehr entsprechend den Vorgaben des Katastrophenschutz-Konzeptes des Bundesinnenministeriums auszubauen. Ein solcher „Leuchtturm“-Standort dient im Krisen- und Katastrophenfall der Bevölkerung als Anlaufstelle und ggf. zur zentralen Versorgung. Dieser Standort ist im Stadtbezirk zentral gelegen und kann im Bedarfsfall auf die umliegenden Schulgelände erstreckt werden. 

So ist es uns wichtig, dass unter Berücksichtigung der benannten Aspekte unverzüglich mit der Planung und Umsetzung des wichtigen Vorhabens für die Sicherheitsinfrastruktur der Menschen im Kölner Süden begonnen wird. 

6.3 Dialog mit der chemischen Industrie fortführen

In den vergangenen Jahren hat sich die Zusammenarbeit mit der chemischen Industrie in Hinblick auf die Information über Störfälle verbessert. Im Interesse einer schnellen und transparenten Information, wenn es zu Unregelmäßigkeiten kommt, soll der konstruktive Dialog weitergeführt werden. Nur so kann angemessen auf Vorfälle reagiert werden und dem berechtigten Sicherheitsinteresse der Bevölkerung Rechnung getragen werden. Wir setzen uns insgesamt für eine gute Zusammenarbeit mit den Firmen der chemischen Industrie, denn sie sind wichtige Arbeitgeber im Kölner Süden.

6.4 Zu einem positiven Stadtbild gehört Sauberkeit

Die Sauberkeit der Stadt ist ihre öffentliche Visitenkarte. An vielen Stellen im Stadtbezirk gibt es noch erheblichen Verbesserungsbedarf. So ist insbesondere darauf zu achten:

  • Schmierereien an öffentlichen Gebäuden umgehend zu entfernen,
  • Parks und öffentliche Plätze in kürzeren Intervallen zu reinigen,
  • beschädigte Bänke zeitnah zu reparieren oder auszutauschen,
  • ausreichend Mülleimer aufzustellen und regelmäßig zu entleeren.

6.5 Lärmschutz

Einige unserer Wohngebiete sind durch verschiedene Verkehrsträger stark mit Lärm belastet. Hier verfolgen wir die folgenden Ziele und werden uns auf den verschiedenen politischen Ebenen dafür einsetzen.

  • Fluglärm
    Der Fluglärm, vor allem in der Nacht, muss verringert werden. Am besten geeignet wäre dazu ein generelles Nachtflugverbot, das aber nur europaweit sinnvoll ist, weil ansonsten erhebliche wirtschaftliche Nachteile für Köln und die Region entstünden. Bis dahin müssen die Ab- und Anflugverfahren sowie die Flugrouten optimiert werden, um die Lärmbelastung zu verringern. Laute Maschinen müssen schon jetzt höhere Landegebühren zahlen. Diese Spreizung der Gebühren ist weiter zu verschärfen mit dem Ziel laute Maschinen gänzlich aus dem Flugbetrieb in Köln auszuschließen. 
  • Autobahnlärm
    Der Lärmschutz entlang der A 555 ist im Bereich Hahnwald / Rondorf ist zu verbessern (Vollendung Lärmschutzwall bis zu den Giesdorfer Höfen sowie Lärmschutzmauer an der Unterführung Hahnenstraße/BAB 555). 
  • Eisenbahnlärm

Wir setzen uns für Lärmschutzmaßnahmen von der Südbrücke bis zur Vorgebirgsstraße und entlang des Weyerstraßenwegs ein, damit die Anwohner nicht weiter durch den Eisenbahnlärm in ihrer Nachtruhe gestört werden. 

7. Familien durch ein breites Kita- und Schulangebot unterstützen

Eine am Wohl des Kindes orientierte Politik muss den Fokus auf die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern legen. Dies bedeutet, dass den Eltern ein qualifiziertes Angebot an KITA, Ganztagungsbetreuungsstellen und Schulen zur Verfügung stehen muss. 

7.1 Kita- und Ganztagesbetreuungsstellen in Grundschulen

In den letzten Jahren hat es bei der Betreuung der Kita-Kinder Fortschritte gegeben. So hat die neue CDU / FDP -Landesregierung gleich in den ersten 2,5 Regierungsjahren mit dem Kita-Rettungspaket fast 900 Mio. Euro in Kindertageseinrichtungen investiert und das 2. beitragsfreie Kindergartenjahr eingeführt. Dennoch suchen gerade im Stadtbezirk Rodenkirchen viele junge Familien nach solchen Stellen. Hier gilt es, im Interesse der Familien kurzfristig Abhilfe zu schaffen und vorausschauend weiter zu planen.

  • ortsnahe und bezahlbare U3- und Ü3-Plätze. 
  • Die Situation von Tagesmüttern bei der U 3-Betreuung muss erleichtert und der Ermessensspielraum der selbstständigen Tagesmütter muss respektiert werden, damit ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges Angebot entstehen kann. Die Stadt Köln muss die berechtigten Bedürfnisse von Tagesmüttern nach Planungssicherheit bei der Vergabe von Kindergartenplätzen berücksichtigen.
  • Genehmigungsverfahren für private Kita-Plätze sollen beschleunigt und vereinfacht werden.
  • Bei Neubaumaßnahmen muss sichergestellt werden, dass Kitaplätze in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, sobald die Wohnungen bezugsfertig sind.

7.2 Schulangebot

Der Stadtbezirk verfügt mit Grund-, Gesamt- und Förderschulen, Realschule, Gymnasien, Berufskolleg und einer englischsprachigen Schule (St. George´s School) über ein breit gefächertes Bildungsangebot. Wir möchten diese Vielfalt bewahren und verfolgen außerdem angesichts der im Kölner Süden weiter steigenden Bevölkerungszahlen die folgenden Ziele:

  • Zügige Fertigstellung der im Bau befindlichen Grundschulen im Sürther Feld (Verlagerung der EMA) und der Gaedestraße (ehemalige Reiterstaffel an der Bonner Straße)
  • Sanierung der Grüngürtelschule
  • Neubau einer Bezirkssporthalle im Rodenkirchener Gymnasium
  • Planung weiterer Grundschulen in Parkstadt Süd und Rondorf Nord-West
  • Erhöhung der zur Verfügung stehenden Grundschulplätze durch Zügigkeitserweiterungen an vorhandenen Standorten durch Bereitstellung der erforderlichen Container (Cäsarstr. und Annastr.)
  • Zügige Umsetzung des beschlossenen Baus eines weiteren Gymnasiums in Rondorf mit guter Anbindung an den ÖPNV zur Beseitigung des seit Jahren im Kölner Süden bestehenden Mangels an Gymnasialplätzen. Die Wahl zwischen den verschiedenen Schulformen darf nicht an mangelnden Schulplätzen scheitern.
  • Bau einer weiterführenden Schule in der Parkstadt Süd
  • Bewahrung und Ausbau eines ortsnahen Zugangs zu Veranstaltungen der VHS.

7.3 Inklusion, die sich am Kindeswohl orientiert

Wir stehen für eine sinnvolle Umsetzung der Inklusion im Bildungsbereich. Damit Inklusion gelingt, setzen wir uns für die Bereitstellung von genügend Mitteln durch das Land ein.

Ausgehend von den Bedürfnissen jedes einzelnen Kindes müssen Eltern, nach einer qualifizierten Beratung, zwischen einem Platz an einer geeigneten Regelschule oder einer Förderschule wählen können. 

  • Wir setzen auf den Fortbestand der Förderschulen mit ihren spezifischen Fördermöglichkeiten als von den Eltern frei wählbare Alternative zur inklusiven Beschulung.
  • Lehrerinnen und Lehrer an Regelschulen müssen auf die Anforderungen der Inklusion vorbereitet werden.
  • Das Beratungsangebot für Eltern ist zu intensivieren und ideologiefrei, allein auf die Bedürfnisse des Kindes, auszurichten. 

8. Grünflächen naturfreundlich gestalten und damit Erholungsorte schaffen

Der Kölner Süden ist für viele Bürger*innen attraktiv und wird nach allen Prognosen stetig weiterwachsen. Diese Lebensqualität soll erhalten und erhöht werden. Vorhandene Grünflächen sollen erhalten und neue geschaffen werden.

Grünflächen sollen naturfreundlich gestaltet werden. Das bedeutet eine Bepflanzung, 

  • die Bienen und andere Insekten anzieht und mit Nahrung versorgt,
  • die Kleintieren, wie Igeln und Kaninchen, Rückzugsmöglichkeiten bietet,
  • die Brutstätten für Wildvögel schafft.

Dadurch kann ein wertvoller Beitrag zum Naturschutz geleistet und den Bürgern*innen die Natur nahegebracht werden. Dies gilt nicht nur für bestehende Grünflächen. Auch bei Neubauprojekten wie beispielsweise in der Parkstadt Süd und Rondorf Nord-West soll der Naturschutz- und Naherholungsaspekt berücksichtigt werden. Der Erhalt und Zugang zu Grünflächen leisten einen wichtigen Beitrag für eine lebenswerte Stadt. Hierzu gehören:

  • Sürther Aue 

Nachdem wir als CDU im Kölner Süden den Godorfer Hafen erfolgreich verhindert haben, setzen wir uns für den Erhalt des Naturraums Sürther Aue ein.

  • Renaturierung von Auskiesungsflächen

Die Auskiesungsflächen in Immendorf und Meschenich sollen zeitnah renaturiert und den Bürgerinnen und Bürgern als Naherholungsflächen zugänglich gemacht werden.

  • Erhalt von Finkens Garten

Wir setzen uns für den Erhalt von Finkens Garten ein, der einen wichtigen Beitrag dazu leistet, Kindern im Vorschulalter Natur erlebbar zu machen.

9. Mit Herzblut vor Ort engagieren: Kultur, Sport und Freizeit

In vielen Bereichen zeichnet sich unsere Gesellschaft durch das Engagement der Bürger*innen aus. Aufgabe der Politik ist es, den Raum und die Möglichkeit zur Entfaltung dieses Engagements zu geben.

9.1 Jugend

Bei den Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung für Jugendliche ist Rodenkirchen in den letzten Jahren sehr vernachlässigt worden. Daher fordern wir, im Bedarfsplan für Jugendliche dem Stadtbezirk eine hohe Priorität zuzugestehen. In unseren Veedeln müssen zeitnah niederschwellige und gut erreichbare Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene zur Verfügung stehen. So werden wir uns dafür einsetzen, dass im Ortskern von Rodenkirchen solche bislang fehlenden Angebote entstehen. Dabei kann eine Akzeptanz der jüngeren Rodenkirchener*innen nur dann erreicht werden, wenn man sich vom alten Konzept eines „Jugendtreffs“ in seinem tradierten Verständnis verabschiedet und sich stattdessen innovativen Ideen und Konzepten öffnet. 

9.2 Kultur

Der Stadtbezirk Rodenkirchen weist eine große Vielfalt auf, hat aber auch mit der Kammeroper und dem Literaturhaus in den vergangenen Jahren attraktive Einrichtungen verloren. Dem privaten Engagement beispielsweise für Fuhrwerkswaage, Kunstsalon, Forum für Fotografie und Wachsfabrik verdanken wir ein lebendiges kulturelles Angebot im Kölner Süden, das wir unterstützen und fördern. Auch die Jugendkunstschule Rodenkirchen bietet seit Jahren ein vielfältiges Angebot, das uns wichtig ist. Stadtteilbezogene Kulturveranstaltungen und Initiativen leisten einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung einer lebendigen Gemeinschaft in den Vierteln und benötigen stärkere Aufmerksamkeit. 

9.3 Freizeit und Sport 

Die neue Bezirkssportanlage ist eine erhebliche Bereicherung für den Stadtbezirk. Gleichzeitig ist aber für viele Vereine die Situation schwieriger geworden, da die früher genutzten Schulsporthallen durch den ganztägigen Schulbetrieb heute nur noch sehr eingeschränkt für den Vereinssport zur Verfügung stehen. Um den Sportvereinen unseres Stadtbezirks, die im Jugendbereich eine wichtige Arbeit leisten, die erforderlichen Trainingsmöglichkeiten zu geben, setzen wir uns für folgende Ziele ein:

  • Zügige Fertigstellung des Sportplatzes an der Kapellenstraße in Rondorf
  • Planung von schulischen Turnhallen und Sportanlagen z.B. in Rondorf Nord-West und Parkstadt Süd so, dass sie auch für Vereinssport genutzt werden können
  • Neubau einer Bezirkssporthalle im Rodenkirchener Gymnasium 
  • Sanierung von Bolzplätzen
  • Neubau von Kunstrasenplätzen
  • Erweiterte Öffnungszeiten im Schwimmbad Rodenkirchen, insbesondere am Wochenende

In diesem Zusammenhang gehört unserer Auffassung nach auch die Bereitstellung eines Veranstaltungsraumes mit fest angestellter Servicekraft, um dem vielfältigen Engagement von Vereinen und ehrenamtliche Organisationen im wahrsten Sinne des Wortes einen Raum zur Entfaltung zu geben.

10. Integration mit klaren Regeln erfolgreich gestalten

Als CDU setzen wir uns für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen ein, die aus den unterschiedlichsten Gründen Schutz und Zuflucht in Deutschland und bei uns in Köln suchen.

Dies bedarf eines geregelten Verfahrens, das eine schnelle und bestmögliche Integration in die Stadtgesellschaft ermöglicht. Integration kann aber nur dort gelingen, wo die Stadtviertel nicht überfordert werden. Aus diesem Grunde fordern wir für die Flüchtlingsunterbringung ein Gesamtkonzept für die ganze Stadt. Um eine Akzeptanz für die Maßnahmen aufzubauen, sollen die Bürger*innen frühestmöglich informiert und in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wir fordern daher

  • ein stadtweites transparentes Verfahren, welches sicherstellt, dass nicht einzelne Stadtteile übermäßig belastet werden,
  • umfassende Information und Einbindung der Bürgerschaft vor Ort,
  • Unterbringung in kleinen Einheiten zur besseren Integration,
  • eine qualifizierte Begleitung und Betreuung der Flüchtlinge,
  • ein Integrationskonzept, das einen Schwerpunkt auf die Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse setzt.
  • Die Landesunterkunft an der Alteburger Straße in Bayenthal muss zeitnah abgelöst werden, damit dort wie geplant neue Schulen entstehen können.

11. Bürgerbeteiligung stärken

Demokratie lebt von dem Engagement und der Mitgestaltung seiner Bürger*innen. Tatsächlich empfinden viele Bürger*innen gerade kommunale Planungsverfahren oft so, dass sie faktisch keine Möglichkeit zur Mitwirkung und Gestaltung haben. Aus diesem Grunde wird in den kommenden Jahren der Aspekt, in welchem Rahmen und Umfang die Vorstellungen der Bürger*innen stärker einbezogen werden können, einen Schwerpunkt in unserer Arbeit bilden. Beteiligung setzt Information voraus. Nur wer weiß, dass für sein Veedel ein neuer Bebauungsplan geschaffen werden soll, kann sich an diesem Prozess beteiligen. Aus diesem Grunde muss in einem ersten Schritt dafür gesorgt werden, dass die Verwaltung über anstehende Projekte zeitnah und umfangreich informiert. Mit dem Internet steht hierfür das geeignete Instrument zur Verfügung, die Stadt muss es nur nutzen. 

Es gilt, diese Informations- und Beteiligungsform nicht nur für Bauprojekte, sondern auch für die Bereiche wie Verkehr, Kultur usw. weiterzuentwickeln. Ein wichtiger Baustein ist dabei auch die Transparenz des Verwaltungshandelns. Nur wer informiert ist über die Vorhaben dieser Stadt, kann sich sinnvoll mit eigenen Ideen einbringen. 

12. Perspektiven für eine effiziente Verwaltung im Stadtbezirk 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertritt ca. 110.000 Bürger*innen. Ihre Mitglieder sind in den Ortsteilen vernetzt und kennen Probleme sowie Entwicklungsmöglichkeiten vor Ort bestens. Diese Kompetenz muss genutzt werden, in dem die Bezirksvertretung Rodenkirchen abschließend über die Dinge entscheidet, die unmittelbar und ausschließlich den Stadtbezirk betreffen, z.B. Spielplätze, Sportplätze, Grundschulen.

Das Rodenkirchener Bezirksrathaus ist das Herzstück der Verwaltung im Kölner Süden. Wir setzen uns weiterhin für einen zügigen Neubau des Bezirksrathauses ein, durch den Rodenkirchen ein Verwaltungsgebäude erhalten wird, das in seinen Funktionen ebenso wie in seinem Äußeren den Ansprüchen der Bürger*innen sowie der Verwaltungsmitarbeiter*innen gerecht wird. Wir fordern, dass während der Bauphase die bürgernahen Dienstleistungen an zentraler, barrierefrei zugänglicher Stelle als Interim untergebracht werden.

Das Angebot an Online-Services der Stadtverwaltung muss ausgeweitet und auch digitaler werden, um den Kontakt mit der Verwaltung zu vereinfachen und den Aufwand für Antragsteller zu senken. Wir wollen eine Stelle im Rodenkirchener Rathaus einrichten, in der Unternehmer und Gründer alle Informationen und Dienstleistungen erhalten, die sie benötigen, anstatt mehrere Verwaltungsstellen aufsuchen zu müssen. Außerdem müssen auch im Stadtbezirk Rodenkirchen Angebot von und Nachfrage nach gewerblichen Flächen besser zusammengebracht werden. Dafür fordern wir ein digitales Kataster.