„Wer mehr Wohnungsbau will, darf 
Genehmigungsverfahren nicht endlos blockieren.“


In der vergangenen Woche hat der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Köln den Bebauungsplan für das Neubauprojekt am Sürther Heidelweg bestätigt. Die CDU Rodenkirchen begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. „Köln braucht Wohnraum“, so der Stadtbezirksvorsitzende Oliver Kehrl. „Für uns ist deshalb klar, dass sich die Bebauung am Heidelweg nicht noch weiter verzögern darf. Sieben Jahre sind wirklich genug.“

Auch Christoph Schykowski, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung, freut sich über die einstimmige Ausschussentscheidung: „Wir müssen in Köln vorankommen, sonst baut am Ende keiner mehr die dringend benötigten Wohnungen.“ Private Bauherren dürften nicht durch endlose Genehmigungsverfahren abgeschreckt werden. „Wer in der Bezirksvertretung Entscheidungen weiter hinauszögert, torpediert die endlich erzielten Fortschritte beim Wohnungsbau.“

Monika Roß-Belkner, CDU-Ratsmitglied im Stadtentwicklungsausschuss, weiß um die Konkurrenz zwischen Freifläche und Versiegelung. „Hier haben wir die berechtigten Interessen genau abgewogen und vor Verfahrensbeginn parteiübergreifend der Bebauung zugestimmt. Von daher freue ich mich, dass der Ausschuss dieses Votum bestätigt hat.“

Der Rat der Stadt Köln stimmt am 7. November über die Vorlage des Stadtentwicklungsausschusses ab.

Oliver Kehrl (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Süden im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er ist ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation, der Enquetekommission II „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen sowie Sprecher im PUA III-Kleve. Darüber hinaus ist er Vorsitzender des CDU Stadtbezirks Köln-Rodenkirchen. Für Rückfragen oder Interviews steht er gerne zur Verfügung.

Oliver Kehrl zum endgültigen Aus für den Ausbau des Godorfer Hafens: „Dieses Geld ist sinnvoller in Schulbau, Mobilität und Digitalisierung angelegt.“

Eine breite Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und der Ratsgruppe Gut hat heute im Kölner Stadtrat das Planungsverfahren für den Ausbau des Godorfer Hafens offiziell beendet. Der Kölner Landtagsabgeordnete und CDU-Stadtbezirksvorsitzende Oliver Kehrl hatte sich persönlich in zahlreichen Gesprächen für eine konstruktive Lösung eingesetzt. Er begrüßt die heutige Entscheidung daher ausdrücklich.

„Der Ratsbeschluss ist die einzig logische Konsequenz aus den Entwicklungen der vergangenen zehn Jahre. Es gibt heute keine ökonomischen Gründe mehr, diesen Hafen auszubauen“, so Kehrl. „Der Güterumschlag in den Kölner Häfen ist nachweislich zurückgegangen. Durch den Ausbau umliegender Häfen gibt es erst recht keinen Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten.“

Mit Blick auf diese Faktenlage seien weder die Baukosten, noch der Eingriff in das Naturschutzgebiet Sürther Aue zu rechtfertigen. „Wir sprechen hier von einem Investitionsvolumen von fast 100 Millionen Euro. Das ist das Vierfache von dem, was die HGK insgesamt im Geschäftsjahr 2017 investiert hat.“ Angesichts der großen Herausforderungen für den städtischen Haushalt in den kommenden Jahren könne sich weder die Stadt noch die HGK eine solche Risikoinvestition leisten. „Dieses Geld ist sinnvoller in Schulbau, Mobilität und Digitalisierung angelegt. Deshalb ist die heutige Ratsentscheidung eine großartige Nachricht für alle Kölnerinnen und Kölner.“

Europa ist alternativlos – wir dürfen es nicht den Extremisten überlassen

Der Wahlkampf geht in den Endspurt, und ich kann jetzt bereits bilanzieren: Innere und äußere Sicherheit  gehörten zu den Themen, die wir vor der Europawahl am 26. Mai am häufigsten mit den Bürgern an den CDU-Ständen im Kölner Süden diskutiert haben. Außerdem ist es den Wählern wichtig, dass Europa in der Welt stark bleibt, was uns nur gemeinsam gelingen kann. Auch das stellte sich in den vielen Gesprächen heraus, die wir in den zurückliegenden Wochen geführt haben.

Unsere Positionen sind klar:

Wir müssen den Schutz der europäischen Außengrenzen verstärken. Wir als CDU wollen deshalb die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex um mindestens 10.000 zusätzliche Grenzschützer erweitern. Angesichts der offenen Grenzen im Schengenraum müssen wir zudem in der Lage sein, gemeinsam zu überprüfen, wer sich durch Europa bewegt. Deshalb ist es wichtig, die Polizeisysteme der Länder zu vernetzen. Auch das gehört zu unseren Zielen.

Klar ist auch: Das vereinte Europa ist alternativlos, doch wir müssen es besser machen. Denn nur gemeinsam haben wir in der globalisierten Welt Chancen, im Wettbewerb mit den USA und China zu bestehen.

Es geht um unsere Zukunft, deshalb dürfen wir Europa auf keinen Fall in die Hände von Rechtsextremisten und Nationalisten geben. Die populistischen Bewegungen sind keine Alternativen. Sie würden mit ihrem Fanatismus zerstören, was in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut wurde. Sie nennen sich zwar Patrioten, die angeblich das Beste für ihre Länder wollen, doch in Wahrheit agieren sie destruktiv und egoistisch. Man muss sich nur ein paar Sequenzen aus dem österreichischen Skandalvideo des FPÖ-Mannes Heinz-Christian Strache ansehen, um zu erkennen, dass diesen Politikern Werte wie Pressefreiheit und Demokratie nichts bedeuten.

Wir brauchen in Europa eine Politik der Mitte und des Ausgleichs  – und keine Extremisten, die Themen wie Einwanderung und damit verbundene Ängste der Bürger nur dazu nutzen  wollen, sich zu profilieren und Zwietracht zu säen. Statt den so wichtigen europäischen Zusammenhalt zu pflegen und zu fördern.

CDU Mandatsträger weiter mit Shell im Dialog

Monika Ross-Belkner, Prof. Dr. Heribert Hirte MdB und Oliver Kehrl MdL haben sich im Nachgang zu dem Vorfall vom 19.4.2019 mit Fackeltätigkeit und Rußbildung in der Shell-Raffinerie Godorf mit der Werksleitung am Werk in Wessling getroffen. In dem Gespräch mit Raffinerieleiter Frans Dumoulin, dem stellvertretenden Raffinerieleiter Thomas Grepp und General Manager External Relations Dr. Matthias von Glischinski-Kurc ging es um die Aufarbeitung des Vorfalls von Karfreitag, der durch einen Stromausfall ausgelöst worden war. Ein wichtiger Inhalt des Treffens war die Frage, welche Systeme für die Vorgänge verantwortlich waren und wie es dazu kommen konnte. Aktuell prüft der TÜV-Rheinland in einem Gutachten die Abläufe. Erste Ergebnisse sollen Anfang Juni vorliegen. Monika Ross-Belkner: „Positiv ist, dass die Sicherheitskette funktioniert hat. Die Fackelbildung ist letztendlich dafür die Bestätigung.“ Die drei Mandatsträger waren sich mit der Firma Shell darin einig, dass der Informationsfluss an die Öffentlichkeit bei solch einem Ereignis optimiert werden muss. Oliver Kehrl MdL betont: „Bei der Aufarbeitung des Vorfalls wurde intensiv diskutiert, wie die Kommunikation von Shell – auch unter solchen Umständen-gegenüber der Bevölkerung optimiert und beschleunigt werden kann. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, dass die Menschen im Kölner Süden umfassend und umgehend informiert werden, wenn es zu so einem Vorfall kommt. Wir schätzen Shell als sehr wichtigen Arbeitgeber im Kölner Süden und würdigen, dass sie erheblich in Umwelt – z.B. durch ein neues Kraftwerk – aber auch in die Anlagensicherheit investieren.“ Auch die Kommunikation mit der Politik benötigt noch ein Update. Heribert Hirte MdB: „Wir stehen gerne als Scharnier zwischen wichtigem Arbeitgeber und Bevölkerung bereit, aber dabei müssen alle Informationskanäle zeitnah bespielt werden.“